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1. Gesetzliche und völkerrechtliche Grundlagen
Das Grundgesetz ist der wichtigste Teil unseres Staatsrechts.
Um jedoch die rechtliche Grundordnung unseres Staatswesens vollständig zu erfassen, muß man wissen, daß ihr noch eine Reihe anderer Gesetze gehören, die das Grundgesetz als formelles Verfassungsrecht, das nur mit qualifizierten Mehrheiten abänderbar ist (dazu II), ausführen und ergänzen. Zu diesen Gesetzen rechnen vor allem das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Abgeordnetengesetz, das Parteiengesetz, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz mit seinen zahlreichen Ergänzungen und nicht zuletzt die Verfassungen der Länder. Nach dem Beitrittsbeschluß der DDR am 23.8.1990 mit Wirkung vom 3. 10. 1990 wurde am 30.8.1990 ein umfassender Einigungsvertrag abgeschlossen. Ihm zufolge ist die DDR als Staat untergegangen; die fünf Länder der ehemaligen DDR sind Teil der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz gilt nunmehr als Verfassung auch im beigetretenen Gebiet.
Über dieses Deutschland-Recht hinaus ist Deutschland vor allem in das Recht der Europäischen
Gemeinschaften, das (supranationale) Europäische Recht, eingebunden. Für den Einzelnen besonders bedeutsam sind hierbei die Europäische Menschenrechtskonvention und der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie die über Europa hinausreichenden internationalen UN-M'enschenrechtspakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie schützen vor allem Grundrechte des Individuums und erlauben im Falle ihrer Verletzung die Anrufimg internationaler Instanzen. Wenn hier nur einige Verträge und Dokumente erwähnt werden, so ist für diese Auswahl ein
gewisser Zusammenhang zum Staats- und Verfassungsrecht maßgebend:
– Charta der Vereinten Nationen vom 26.6.1945(SA II1);
– Satzung des Europarates vom 5.5.1949;
– der Konferenz für Internationale Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1.8.1975 (KSZE);
– Nordatlantikvertrag vom 4.4.1949 (NATO );
– Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.4.1961;
– Wiener Übereinkommen über das Recht der Vertage vom 23.5.1969;
– Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vom 29.4.1975;
– Statut des Internationalen Gerichtshofes vom 26.6.1945;
– IV. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18.10.1907 (Haager Landkriegsordnung);
– Einheitliche Europäische Akte vom 27/28.2 .1986.